IM SEPTEMBER UND OKTOBER 198 FREMDENFEINDLICHE STRAFTATEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/KER-in) Für die Monate September (91) und Oktober 1999 (107) sind dem Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 198 fremden-/ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden. Im September waren 20 davon Angriffe gegen Personen, 71 sonstige Straftaten wie Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Beleidigungen. Im Oktober entfielen 5 dieser Straftaten auf Brandanschläge, 15 auf Angriffe gegen Personen und 87 auf sonstige Straftaten. Wie die Bundesregierung in ihren Antworten (14/2053, 14/2220) auf zwei Kleine Anfragen der PDS (14/1735, 14/2021) zudem ausführt, wurden für den Monat September dem BKA 96 Tatverdächtige im Zusammenhang mit fremden-/ausländerfeindlich motivierten Straftaten gemeldet. Zwölf Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden und gegen einen der Tatverdächtigen sei Haftbefehl ergangen. Für den Monat Oktober seien dem BKA 148 Tatverdächtige gemeldet worden. Zwölf seien vorläufig festgenommen worden und gegen drei sei Haftbefehl ergangen. Es sei davon auszugehen, so die Regierung weiter, dass in allen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

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