GERINGQUALIFIZIERTE DURCH MODELLPROJEKTE FÖRDERN (ANTWORT)

Berlin: (hib/KER-as) Die Beteiligten des Bündnisses für Arbeit haben sich im Dezember 1999 darauf verständigt, Modellprojekte zur Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten gering qualifizierter Arbeitnehmer und Langzeitarbeitsloser durchzuführen.

Erprobt werden sollen ein Vorschlag der Saargemeinschaftsinitiative (SGI) sowie ein Vorschlag des rheinland-pfälzischen Arbeitsministers. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/2516) auf eine Kleine Anfrage der PDS zur Förderung der Erprobung und Entwicklung innovativer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (14/2439) weiter darlegt, sollen beide Modellvorschläge jeweils in einem ost- und westdeutschem Bundesland in ausgewählten Arbeitsmarkt-Regionen mit einer Laufzeit von drei Jahren erprobt werden.

Die jeweiligen Länder, in denen die Modellversuche umgesetzt werden, sollen sich an der Finanzierung beteiligen. Zur finanziellen Basis erläutert die Regierung, im Bundeshaushalt 2000 sei ein neuer Titel zur Förderung der Erprobung und Entwicklung innovativer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingerichtet und mit 100 Millionen DM ausgestattet worden.

Zudem gebe es einen Verstärkungsvermerk für Strukturanpassungsmaßnahmen bis zur Höhe von 40 Millionen DM. Mit diesen Mitteln sollen den Angaben zufolge unter anderem Modellprojekte zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen gefördert werden.

Dieses Ziel verfolgten auch der Vorschlag der Saargemeinschaft sowie der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Arbeitsministers, auf deren Erprobung sich das Bündnis für Arbeit verständigt habe.

Daneben sollen die Gelder des neuen Haushaltstitels dafür eingesetzt werden, regional begrenzte Modellprojekte zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern sowie einige Einzelprojekte, die die Erprobung und Entwicklung innovativer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Ziel haben, durchzuführen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird laut Regierung bis zum 31. Mai 2000 über den Stand der Arbeiten zur Konzeption und Durchführung von Projekten des neuen Titels berichten. Im Übrigen hätten weder die Bundesregierung noch die anderen Beteiligten des Bündnisses für Arbeit die Einführung von Niedriglohnsektoren befürwortet.

Es gehe vielmehr darum, nach Wegen zu suchen, die Beschäftigungschancen von gering Qualifizierten zu verbessern.

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