EINWANDERUNG GESETZLICH STEUERN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-in) Die F.D.P.-Fraktion will die Einwanderung in die Bundesrepublik gesetzlich steuern.

Die Abgeordneten haben dazu einen Antrag (14/3023) vorgelegt. Darin wird neben einem langfristigen Konzept für die Einwanderungspolitik ein umfassendes Programm gefordert, mit dem die Aus- und Weiterbildung im Informationstechnologie (IT)-Bereich gesichert werden kann.

Außerdem setzt sich die F.D.P. für eine unbefristete Arbeitserlaubnis für qualifizierte Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland ein.

Zur Begründung heißt es, die Zuwanderung nach Deutschland verlaufe bisher weitgehend ungesteuert und unkontrolliert, obwohl es gelte, das demographische Problem einer alternden und sinkenden Bevölkerung zu lösen.

Einwanderung könne die kommenden Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme abmildern und somit Lösungsansätze bieten.

Gleichzeitig habe Deutschland im letzten Jahrzehnt die dritthöchste Einwanderungsrate in Europa zu verzeichnen gehabt, die sich im Wesentlichen aus Asylbewerbern, sogenannten Kontingentflüchtlingen, Aussiedlern und Familiennachzüglern zusammensetze.

Zuwanderung mit dem Ziel, in Deutschland zu arbeiten, sei nahezu ausgeschlossen. Dies bringe den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld an ihre Grenzen und sorge für sozialen Sprengstoff.

Die genannten Probleme haben in den Augen der Liberalen aber nicht nur eine zuwanderungspolitische, sondern auch eine arbeitsmarkt- und bildungspolitische Dimension.

Daher greife der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), eine auf höchstens fünf Jahre befristete Arbeitserlaubnis für dringend benötigte IT-Fachleute zu erteilen, zu kurz.

Eine umfassende Neuausrichtung der Bildungspolitik sei nötig, die auf gesellschaftlichen Wandel einginge.

Dazu gehöre, die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer in den Schulen zu stärken und die Situation der Studiengänge Informatik und Ingenieurwissenschaften an den Hochschulen zu verbessern.

Schließlich fordern die Liberalen, die Arbeitserlaubnispflicht abzuschaffen, um Engpässen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen.

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