ÜBER REFORMEN DER EG-HANDELSPOLITIK AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-wi) Auskunft über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform des Artikels 133 des EG-Vertrages (Gemeinsame Handelspolitik) verlangt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/2679).

Darin heißt es, die Kommission habe Ende Januar eine Ausdehnung der EG-Kompetenzen auf die Bereiche Handel mit Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Investitionsschutz vorgeschlagen.

Im Einzelnen solle der Artikel dahin gehend ergänzt werden, dass die Kommission in der EG-Handelspolitik neben dem Warenhandel, für den sie bereits zuständig ist, auch die Kompetenz für die genannten Bereiche erhält.

Dadurch würden die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für alle Verhandlungsfelder in der Welthandelsorganisation (WTO) und auch für künftige Investitionsverhandlungen aufgeben, argumentiert die PDS.

Dies würde bedeuten, dass die nationalen Parlamente alle handelspolitischen Kompetenzen verlören. Daher soll die Bundesregierung die Ausweitung der Kompetenz der Kommission beurteilen und sagen, welche Vorschläge sie einbringen will, um zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament und der Bundestag eingebunden bleiben und die demokratische Kontrolle der WTO erhöht wird.

Die Regierung soll ferner mitteilen, was sie von dem Vorschlag hält, das Mitentscheidungsverfahren des Europaparlaments auf den Abschluss jedes Handelsabkommens der EU auszudehnen.

Schließlich will die Fraktion wissen, ob die Regierung den von US-Seite vorgebrachten Vorschlag unterstützt, der WTO in Genf eine ständige parlamentarische Begleitung zu geben.

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