REGIERUNG WILL OSTDEUTSCHEN STROMVERSORGER VEAG ERHALTEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/RAB-as) Die Bundesregierung erwartet nicht, dass für das ostdeutsche Energieversorgungsunternehmen Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) ein Insolvenzverfahren beantragt wird.

Dies geht aus ihrer Antwort (14/3451) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/3135) hervor. Die derzeitigen Eigentümer der VEAG, darunter die Stromkonzerne RWE, PreußenElektra und Bayernwerk, hätten sich verpflichtet, die Liquidität des Unternehmens zu sichern.

Die Bundesregierung wolle die VEAG erhalten. Dazu diene das mit den Eigentümern vereinbarte Stabilisierungsmodell.

Es sieht nach Regierungsangaben unter anderem vor, dass die Anteilseigner von der VEAG Strom zu Preisen kaufen, die sich an den Kosten orientieren, und diesen Strom dann zu Marktpreisen weiterverkaufen.

Die Preisdifferenz müssten die Anteilseigner tragen, so die Regierung. Bei einer Realisierung dieses Modells wäre eine ausreichend hohe Verstromung ostdeutscher Braunkohle über die garantierte Abnahme und Vermarktung des Braunkohlestroms durch die VEAG-Anteilseigner gewährleistet, heißt es weiter.

Sei die finanzielle Talsohle erst einmal überwunden, so die Regierung, dürfte der ostdeutsche Braunkohlestrom zu den billigsten Stromproduktionen zählen und sich auch gegenüber west- und osteuropäischen Stromangeboten behaupten.

Die Regierung weist zudem darauf hin, dass auch bei einer Veränderung der Eigentümerstruktur der VEAG die neuen Eigentümer die Verpflichtungen des Privatisierungsvertrages aus dem Jahre 1994 erfüllen müssen, um langfristig wettbewerbsfähige ostdeutsche Braunkohle zu verstromen.

Unabhängig davon müsse sich die VEAG auf einen härteren Wettbewerb im liberalisierten Strommarkt einstellen und die Zahl ihrer Beschäftigten weiter abbauen.

Die Regierung äußert sich zuversichtlich, dass sich die VEAG langfristig erfolgreich am Markt behaupten wird und damit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sowohl bei ihr als auch in den Braunkohlenunternehmen erhalten bleiben.

Die VEAG verfüge über den modernsten Kraftwerkspark auf Braunkohlebasis.

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