FOLGEN DER ÖKOSTEUER FÜR DEN REISEVERKEHR SKIZZIEREN (GROSSE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-to) Die CDU/CSU erkundigt sich, welche Folgen die Bundesregierung für den Urlaubsreiseverkehr aus dem Ausland nach Deutschland durch die Ökosteuer erwartet.

In einer Großen Anfrage (14/3867) weist die Fraktion darauf hin, dass in den Nachbarländern Österreich, Schweiz, Luxemburg, Tschechien und Polen die Benzinpreise niedriger seien als in Deutschland.

Die Bundesregierung soll sagen, ob sie dadurch Wettbewerbsnachteile für die deutsche Tourismuswirtschaft befürchtet und ob sie damit rechnet, dass deutsche Urlauber aufgrund der Benzinpreise verstärkt in diesen Ländern statt in Deutschland Urlaub machen.

Ebenso soll die Regierung deutlich machen, ob sie einen höheren Anteil der Auslandsreisen gegenüber den Inlandsreisen erwartet und mit welchem Konzept sie die unterschiedliche Besteuerung der einzelnen Verkehrsträger in Deutschland verfolgt.

Die Regierung wird aufgefordert, die Auswirkungen der Ökosteuer auf die Verkehrsströme und vor allem auf den Freizeitverkehr in Deutschland zu skizzieren und die Mehrbelastung durch die Benzin- und Dieselpreissteigerungen seit Beginn dieses Jahres zu schätzen.

Darüber hinaus wollen die Abgeordneten, dass die Regierung den Vorschlag beurteilt, die Benzin- und die Ökosteuer auf den Tankquittungen ähnlich wie die Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen.

Weitere Fragen beziehen sich darauf, ob die Ökosteuer bisher ein positives Signal für den Deutschlandtourismus gegeben hat, ob Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der besonderen Belastungen durch die Ökosteuer für die deutsche Tourismuswirtschaft geplant sind und ob im Hotel- und Gaststättengewerbe die Kostenbelastung durch die um die Ökosteuer erhöhten Heizöl-, Strom- und Energiepreise deutlich höher liegt als die Entlastung der Betriebe bei den Lohnnebenkosten.

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