ZU EINBÜRGERUNGSGEBÜHR STELLUNG NEHMEN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/MAR-in) Die im Rahmen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts gegebene erleichterte Einbürgerung von Kindern ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/3850).
Die Liberalen kritisieren in diesem Zusammenhang die Einbürgerungsgebühr von 500 DM pro Kind.
Presseberichten zufolge werde von der Einbürgerungsmöglichkeit für Kinder unter zehn Jahren nur sehr geringer Gebrauch gemacht.
Die Bundesregierung soll sagen, ob sie dies bestätigen kann und ob die Höhe der Gebühren hierfür ursächlich ist, insbesondere wenn mehrere Kinder derselben Eltern eingebürgert werden sollen.
Weiter fragt die F.D.P., wie die Regierung Abhilfe schaffen will und wann sie beabsichtigt, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft zu setzen, durch die eine Konkretisierung hinsichtlich einer Gebührenermäßigung oder -befreiung erfolgen könnte.
Die Bundesregierung soll auch erklären, ob sie die Frist für die Stellung von Einbürgerungsanträgen für Kinder unter zehn Jahren über den 31. Dezember 2000 hinaus verlängern will.
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