FREILASSUNG VON RENATE WALLERT "ERMUTIGENDER FORTSCHRITT" (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung hat die Freilassung der Deutschen Renate Wallert aus der Geiselhaft auf der philippinischen Insel Jolo als "ermutigenden Fortschritt" bezeichnet.

Wie sie in ihrer Antwort (14/3939) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3741) weiter mitteilt, steht sie in "engem Kontakt" mit der Regierung in Manila sowie den Regierungen der von der Entführung betroffenen Staaten.

Die Botschafter der betroffenen Staaten stünden in direktem Kontakt mit einer von der philippinischen Regierung eingesetzten Gruppe zu Verhandlungen mit den Entführern und würden regelmäßig über alle Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.

Weiteren Angaben zufolge gibt es zu Verbindungen zwischen der Moslemgruppe Abu Sayyaf, der die Entführer auf Jolo angehören, und internationalen Terroristenvereinigungen keine Erkenntnisse.

Allerdings dürften sich unter den Mitgliedern von Abu Sayyaf einige ehemalige Afghanistankämpfer befinden, die im arabischen Ausland ausgebildet worden seien.

Die Abu Sayyaf habe sich seit ihrer Gründung - deren Umstände im Übrigen im Dunkeln lägen - Anfang der 90er Jahre von einer religiös und sozial motivierten Gruppierung zu einer kriminellen Vereinigung entwickelt, deren ideologischer Hintergrund fast völlig verloren gegangen sei.

Die Abu Sayyaf finanziere sich hauptsächlich durch Entführung, Raub, Erpressung und weitere Straftaten.

Eine dauerhafte Befriedung der von gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffenen Region Mindanao im Süden der Philippinen, so die Bundesregierung weiter, werde nur von der Regierung in Manila und den vor Ort beteiligten Parteien zu erreichen sein.

Man unterstütze im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch Maßnahmen, welche den christlich-muslimischen Dialog dort fördern sollen.

Wegen der Sicherheitslage habe es bislang aber keine direkten bilateralen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im muslimischen Teil Mindanaos gegeben.

Laufende Vorhaben im nicht-muslimischen Teil kämen allerdings auch der muslimischen Bevölkerung in der südlichen Inselregion zugute.

Laut Antwort sind in den letzten zehn Jahren mehr als 90 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Philippinen erteilt worden.

Diese hätten einen Gesamtwert von rund 4,5 Millionen DM gehabt. Die Lieferungen hätten sich auf Technologien für den maritimen Bereich, Simulationsgeräte, Handfeuerwaffen (vor allem zum Schutz öffentlicher Einrichtungen in Manila) sowie Jagd- und Sportgewehre konzentriert.

Seitenanfang

Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Seitenanfang

Druckversion