IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus ist Thema einer Kleinen Anfrage der PDS (14/4029).
Die Bundesregierung habe eine Reform angekündigt und ein Eckwertepapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe liege bereits vor, schreibt die Fraktion.
Sie will unter anderem wissen, auf welche Wohnbedarfsprognosen sich die Regierung bei ihren Überlegungen stützt und welche Einkommensgrenzen für die soziale Wohnungsbauförderung künftig gelten sollen.
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Förderbilanz für Modernisierungsmaßnahmen und für den Wohnungsneubau in den neuen Bundesländern interessiert die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/4030).
Im Mittelpunkt der Anfrage stehen die Auswirkungen des Investitionszulagengesetzes 1999. Den Angaben zufolge werden Modernisierungen und Wohnungsneubauten durch eine nicht zu versteuernde Investitionszulage in Höhe von 15 bzw. 10 Prozent gefördert.
Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Förderfälle es 1999 und im ersten Halbjahr 2000 gegeben hat und welche Erfahrungen mit der städtebaulichen Wirksamkeit der Neubau-Zulage gemacht wurden.
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