Regierung: Agenda einer neuen WTO-Runde steht noch nicht fest

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Agenda einer neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) steht noch nicht fest. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5381) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/5199) mit. Ob die Europäische Union eine Änderung ihres Verhandlungsmandats beschließen werde, bleibe der weiteren Entwicklung vorbehalten. Gegen die Behandlung des Themas "Handel und Soziales" in der WTO bestünden nach wie vor große Widerstände auf Seiten der Entwicklungsländer, heißt es weiter. Die EU wolle bei anderen WTO-Mitgliedstaaten dafür werben, dass die Frage nach sozialen Aspekten viele Chancen biete und wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung sowie sozialer Fortschritt einander nicht behinderten, sondern ergänzten. Die Zustimmung der Entwicklungsländer, dieses Thema zum Bestandteil einer neuen Verhandlungsrunde zu machen, könne nach Meinung der EU erhöht werden, indem die EU deutlich mache, dass es in erster Linie um die Darstellung bestehender Regeln und weniger um die Änderung des WTO-Textes gehe. Zum anderen würde die Agenda begrenzt auf die Fragen des Verhältnisses zwischen WTO und multilateralen Umweltabkommen, auf Öko-Labelling und die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Das Verhandlungsmandat solle darauf verweisen, dass die Verhandlungen nicht zu Diskriminierung oder verstecktem Protektionismus führen dürfen und die Marktzugangsinteressen der Entwicklungsländer ebenso wie ihre administrativen Kapazitäten berücksichtigt werden.

Durch vertrauensbildende Maßnahmen, so die Regierung, solle auf "drängende Fragen" der Entwicklungs- und Schwellenländer eingegangen werden, um Ängste vor vermeintlichen protektionistischen Tendenzen der Industrieländer auszuräumen. Zur besseren Integration der am wenigsten entwickelten Länder in das Welthandelssystem habe sich die Regierung für einen freien Marktzugang für Textilien und Bekleidung eingesetzt, heißt es in der Antwort. Gegenüber international in dieser Branche wettbewerbsfähigen Entwicklungsländern unterstützt die Regierung nach eigenen Angaben zusätzliche Liberalisierungsschritte der EU, wenn diese Staaten im Gegenzug bereit sind, ihre Märkte für europäische Textil- und Bekleidungserzeugnisse zu öffnen.