Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Einkesselungen und "präventiven Behinderungen" von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus durch die Polizei erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/5416). Die Abgeordneten beziehen sich auf Meldungen über zum Teil stundenlange Einkesselungen unter anderem von Kindern und Jugendlichen bei Antirechtsdemonstrationen und wollen über Zahl, Ausmaß und Dauer solcher Vorkommnisse in den letzten Jahren informiert werden. Die Fraktion erklärt, die angeblich präventive Einkesselung verstoße gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und komme praktisch einer Aufhebung des Demonstrationsrechts gleich.