Die deutsch-französischen Beziehungen neu begründen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Eine Neubegründung der deutsch-französischen Beziehungen fordert die Fraktion der CDU/CSU in einem Antrag (14/5959). Die Union erläutert, trotz ihrer zentralen Bedeutung für Europas Zukunft habe die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris auf Regierungsebene an Qualität eingebüßt. In der jüngsten Vergangenheit seien deutsch-französische Spannungen und unterschiedliche europapolitische Ansätze offen zu Tage getreten. Auch in zahlreichen anderen wichtigen Fragen wie der Agrar- oder Energiepolitik bestünden Auffassungsunterschiede. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat es nach Ansicht der Oppositionsfraktion versäumt, eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit durch eine intensive Abstimmung zwischen beiden Ländern in zentralen europapolitischen Kernfragen zu schaffen. Die geforderte Neubegründung der deutsch-französischen Zusammenarbeit sei notwendig, um diese Kooperation beider Regierungen dauerhaft abzustützen und krisenfester zu machen.

Im Einzelnen fordert die CDU/CSU-Fraktion unter anderem, politisch verantwortliche Persönlichkeiten in die "Schaltzentralen" der jeweils anderen Regierung zu entsenden, um die politischen Willensbildungsprozesse beider Länder enger zu verzahnen. Zudem müssten regelmäßige Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs durch intensivere Kontakte auf Beamtenebene und durch die Belebung der gemeinsamen interministeriellen Arbeitsgruppen ergänzt werden. Die Union plädiert ferner dafür, regelmäßige Treffen auf Regierungsebene mit den jeweiligen nationalen Parlamenten zu verzahnen. Die parlamentarische Dimension der deutsch-französischen Zusammenarbeit sei dadurch zu stärken, dass Vertreter der Auswärtigen Ausschüsse, der Europaausschüsse und der deutsch-französischen Parlamentariergruppen hinzugezogen werden. Ferner müssten bei den regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs verbindliche Zielvorgaben für gemeinsame Projekte vorgegeben werden. Beispiel dafür sei ein zu schaffendes deutsch-französisches Diskussionsforum zur künftigen Verfasstheit der Europäischen Union. Wünschenswert sei ferner eine gemeinsame Sitzung der französischen Nationalversammlung und des Bundestages zur Zukunft der EU, schreiben die Abgeordneten weiter.