Regierung soll Fahrbereitschaft an Bonner Dienstsitzen verkleinern

Rechnungsprüfungsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Für einen Abbau der Fahrbereitschaft an den Bonner Dienstsitzen der Bundesministerien hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) eingesetzt. Deshalb forderte er die Bundesregierung am Freitagvormittag einvernehmlich auf, die Überhänge beschleunigt abzubauen sowie die Entlohnung der Kraftfahrer zu überprüfen und sachgerecht vorzunehmen.

Aus den auf Bitte des RPA erstellten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) geht hervor, dass die Regierung im Mai 2000 insgesamt 206 Kraftfahrer in Bonn beschäftigte. Davon seien 23 als Fahrer, Cheffahrer und stellvertretende Cheffahrer für Minister und Staatssekretäre eingesetzt worden. Nach dem Bericht ist der Auslastungsgrad der Fahrer in Bonn bei den Ressorts unterschiedlich. Sie schwanke zwischen 20 und 63 Prozent und liege insgesamt bei 44 Prozent. Der Anteil der kostenintensivsten Stadtfahrten im Gesamtaufkommen habe durchschnittlich 59,4 Prozent betragen. Außerdem hat der BRH "erhebliche Zweifel", dass die Entlohnung der Kraftfahrer gerechtfertigt sei. Der Lenkungsausschuss Verwaltungsorganisation und das Kabinett hatten, so der BRH, 1998 beschlossen, die behördeneigenen Fahrbereitschaften in Berlin weitgehend abzuschaffen und dort nur noch einen dezentralen Cheffahrerdienst vorzuhalten. Entsprechende Beschlüsse für Bonn seien jedoch noch nicht gefasst worden. Bei einer vom BRH aus wirtschaftlichen Gründen empfohlenen Umsetzung dieser Beschlüsse auch in Bonn ließen sich rund 180 Fahrer einsparen, heißt es in dem Bericht.

Die Vertreterin der Regierung wies darauf hin, dass in Bonn viele Fahrten zum Beispiel nach Brüssel und Frankfurt mit dem Wagen durchgeführt würden und nicht mit dem Flugzeug - wie von Berlin aus. Nach ihrer Meinung sind zumindest in einigen Ressorts die Fahrer ausgelastet. Zudem sei mit dem Abbau bereits begonnen worden. Das bestätigte auch der BRH.