Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch Zehn-Punkte-Programm "wiederbeleben"

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Berlin: (hib/VOM) Ein Zehn-Punkte-Programm zur "Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes" fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/6436). Die Wachstumsschwäche drohe in Rezession umzuschlagen, während gleichzeitig die Inflation auf Rekordniveau steige. Auch die Arbeitslosigkeit und die Beitragsbelastung zur Sozialversicherung nähmen wieder zu. Die Unionsfraktion empfiehlt, von der "Koalition geschaffene" Beschäftigungshemmnisse zurück zu nehmen. Genannt werden die Gesetze zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, gegen Scheinselbstständigkeit und zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit sowie Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Ebenso werden "durchgreifende" Reformen auf dem Arbeitsmarkt verlangt, um die Einstellungschancen von Arbeitslosen zu verbessern. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten nach dem Willen der Abgeordneten zusammengelegt werden, um die Effektivität beider Systeme zu verbessern. Die für 2003 und 2005 vorgesehenen Entlastungsschritte bei der Steuerreform seien auf das nächste Jahr vorzuziehen. Darüber hinaus wird zu einer grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts geraten, wobei die Unternehmensbesteuerung rechtsformneutral zu gestalten sei. Auf die beiden nächsten Stufen der "Ökosteuer" solle die Regierung verzichten.

Die CDU/CSU tritt zudem für eine moderne Betriebsverfassung ein, die Unternehmen und Beschäftigten Verhandlungssouveränität gebe und flexible Regelungen außerhalb starrer Tarifverträge ermögliche. Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens seien Reformen überfällig und müssten mehr Transparenz und Wahlfreiheiten für die Versicherten beinhalten, aber auch zusätzliche Spielräume in der Vertragsgestaltung für Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte eröffnen. Vor allem in den neuen Ländern seien Infrastrukturlücken zu schließen, heißt es weiter. Schließlich plädieren die Abgeordneten dafür, die Energie-, Telekommunikations- und Postmärkte weiter zu öffnen.