F.D.P. fragt nach Dosenpfand

/Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Zukunft der Pfandregelung der geltenden Verpackungsverordnung interessiert die F.D.P. in einer Kleinen Anfrage (14/6783). Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) habe angekündigt, die Auswirkungen des Beschlusses des Bundesrates zu der von der Regierung vorgelegten Änderung der Verpackungsverordnung mit Blick auf den damit verbundenen Schutz des Mehrwegsystems zu prüfen. Falls die Entscheidung der Länderkammer den Mehrwegschutz schwächen würde, wolle Trittin die Pfandregelung der geltenden Verpackungsverordnung in Kraft setzen, heißt es in der Anfrage. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung wissen, ob die angekündigte Untersuchung bereits vorgenommen worden ist. Außerdem soll die Menge beziffert werden, die pro Jahr in ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen abgefüllt wird. Die Regierung soll auch erklären, ob sie nach der Entscheidung des Bundesrates, die Verordnung abzulehnen, Gespräche mit den Ländern geführt hat.