Deutsche Haltung gegenüber der Politik Chinas darlegen

/Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die deutsche Menschenrechtspolitik gegenüber der Volksrepublik China ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (14/7879). Die Abgeordneten erkundigen sich, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder das Problem der "massiven Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China" während seines Aufenthaltes in dem Land Anfang November angesprochen hat, welche Formen der Menschenrechtsverletzungen und welche konkreten Einzelfälle im Rahmen des deutsch-chinesischen "Rechtsstaatsdialogs" angesprochen werden und welche Schlussfolgerungen seit der Etablierung dieses Dialoges im Jahre 1999 gezogen worden sind. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung die Auffassung des US-Präsidenten teilt, wonach der Kampf gegen den Terror nicht als Alibi für die Unterdrückung religiöser Minderheiten diene. Die Regierung soll ferner erklären, ob sie der Meinung ist, dass die Wahrung der Menschenrechte mit den Pakten der Vereinten Nationen über Menschenrechte und der UNO-Menschenrechtserklärung zum "immanenten Bestand der Weltinnenpolitik" geworden ist und ihre weltweite Einforderung keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten mehr bedeutet.