Die Bedeutung innovativer Finanzmarktinstrumente im Visier

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Nach der Bedeutung innovativer Finanzmarktinstrumente für die Bundesregierung erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/2776). Laut Union befindet sich die Bundesrepublik Deutschland seit dem Start der Europäischen Währungsunion (EWU) in einem intensiven Wettbewerb mit den Emittenten staatlicher Wertpapiere aus den übrigen EU-Mitgliedsländern. Die in dem anfangs deutlichen Zinsabstand zu den übrigen Emittenten zum Ausdruck gekommene führende Wettbewerbsposition habe Deutschland jedoch nicht verteidigen können. So habe sich zum Beispiel bei zehnjährigen Staatsanleihen der Zinsvorteil in den vergangenen Jahren um rund 10 bis 15 Basispunkte verringert. Neben der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Höhe der staatlichen Schulden könne einer der Ursachen für diese ungünstige Entwicklung darin liegen, dass wichtige Wettbewerber konsequenter als Deutschland auf die Bedürfnisse der Investoren eingegangen sind und kontinuierlich ihr Angebotsspektrum erweitert haben, so die Fraktion. Deshalb wollen die Abgeordneten unter anderem auch wissen, welche innovativen Finanzmarktinstrumente in anderen EU-Ländern in welchem Umfang zum Einsatz gebracht werden und welche Ergebnisse die europäischen Wettbewerber dadurch erzielt haben. Außerdem soll die Regierung mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die deutsche Wettbewerbsposition am europäischen Markt für staatliche Wertpapiere zu verbessern.