Regierung Boliviens bei demokratischer Stabilisierung unterstützen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll die Regierung Boliviens unter Präsident Carlos Mesa bei der demokratischen Stabilisierung des Andenstaates unterstützen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2975). Ähnlich der von der CDU/CSU im November 2003 vorgelegten Bolivien-Initiative (15/1980) fordern auch die Koalitionsfraktionen dazu auf, das Land politisch, finanziell und wirtschaftlich zu stabilisieren und das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und die Legitimität ihrer politischer Handlungen herzustellen. Es wird darauf verwiesen, Bolivien habe als eines der ersten Länder aufgrund seiner Armutsbekämpfungsstrategie im Rahmen der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC II) Erlasszusagen von bilateralen und multilateralen Schulden in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden US-Dollar erhalten. Dabei habe auch Deutschland Bolivien sämtliche bilateralen Schulden in Höhe von 347 Millionen Euro erlassen. Im unmittelbaren Zusammenhang mit der Entschuldung seien von den begünstigten Munizipien (Verwaltungsdistrikten) Boliviens insgesamt 10.128 neue Stellen für Lehrer an öffentlichen Schulen und Grundschulen sowie rund 2.209 neue Stellen, vor allem für die Gesundheitsversorgung in besonders armen und unterversorgten ländlichen Gebieten, geschaffen worden.

Nach Vorstellungen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung das Land Bolivien in der politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Stabilisierung folgendermaßen unterstützen: durch eine wirksame Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, durch verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von Rechtssicherheit durch staatliche Kontrolle, durch Reduzierung des illegalen Koka-Anbaus, durch effektive Umsetzung und Weiterführung der Landreform und durch die Einrichtung eines langfristig angelegten sozialpolitischen Absicherungssystems, welches derzeit in der bolivianischen Strategie zur Armutsbekämpfung noch fehle. Dabei solle sich die deutsche Entwicklungspolitik weiter eng an den Prioritäten der Armutsbekämpfung ausrichten. Fortzuführen sei die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Bolivien in den Schwerpunktbereichen Verwaltungs- und Justizreform, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Wasser- und Abwasserversorgung sowie nachhaltige Landwirtschaft. Zu prüfen sei auch, wie die Vorhaben der neuen Regierung Boliviens, etwa bei der verfassunggebenden Versammlung, unterstützt werden könnten.

Angesichts der Defizite Boliviens als einem armen Binnenland sei es für seine Regierung schwer gewesen, an sie gerichtete Erwartungen zu erfüllen. Ungelöst geblieben seien damit die weitverbreitete Armut, die fehlende Wirtschaftskraft, das hohe Haushaltsdefizit und die Korruption im Land. Der soziale Konflikt habe sich 2003 in massiven Protesten gegen Gasexporte nach Nordamerika über eine Pipeline durch Chile offenbart und zu blutigen Zusammenstößen mit beinahe 100 Toten geführt. Der am 17. Oktober 2003 gewählte Präsident Carlos Mesa, dessen Amtszeit bis 2007 gehe, habe in seinem Kabinett aus parteiunabhängigen Experten eine Reform des Gesetzes über Kohlenwasserstoffe angekündigt, die den staatlichen Anteil an Gewinnen aus eventuellen Gasexporten erhöhen soll. Ebenfalls in Aussicht gestellt hat er die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Belebung.