Union fordert eine umfassende Innovationspolitik

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/BES) Aus der Sicht der Union braucht Deutschland eine umfassende Innovationspolitik, in der Elemente von Bildung, Forschung, Unternehmertum, rechtlichen Rahmenbedingungen und innovationsfreundlichem gesellschaftlichen Klima ineinander greifen. Voraussetzungen dafür seien ein flexibler Arbeitsmarkt, ein einfaches und gerechtes Steuersystem und zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme. In einem Antrag (15/2971) fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, entsprechende Reformen einzuleiten. Im Einzelnen schlagen die Antragsteller unter anderem vor, die berufliche Bildung zu modernisieren, die Weiterbildung zu verstärken und lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Gleichzeitig sprechen sich die Abgeordneten gegen die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe, "da sie keine tatsächlichen Ausbildungsplätze schafft, sondern Bürokratie verursacht, das duale System aushöhlt und Unternehmen und öffentliche Haushalte belastet".

Auch für das Hochschulsystem sieht der Antrag umfassende Reformen vor. So solle die Hochschulfinanzierung künftig neu geregelt werden und aus drei Säulen bestehen: der staatlichen Grundfinanzierung, der unternehmerischen Tätigkeit der Hochschulen und den Studiengebühren. Novelliert werden solle auch das Hochschulrahmengesetz. Besonderes Augenmerk solle der Nachwuchsförderung an den Hochschulen und der Forschung und Wissenschaft gelten, heißt es. Die Forschungsförderung solle "noch effizienter" gestaltet werden, so die Abgeordneten. Die Union will laut Antrag auch die internationale Zusammenarbeit und europäische Vernetzung der Forschung vorantreiben und die Vernetzung von Forschung und Wirtschaft fördern.