Bilanz deutscher Politik in den Vereinten Nationen in den Jahren 2003/04 ziehen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die neuen sicherheits- sowie entwicklungspolitischen Herausforderungen haben die Rufe nach einer Reform der Vereinten Nationen (UN) wieder lauter werden lassen. Ein zu diesem Zweck von UN-Generalsekretär Kofi Annan berufenes Gremium versucht Antwort auf aktuelle Herausforderungen für die internationale Sicherheit zu finden. Aus Anlass des letzten halben Jahres der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat und vor dem Beginn der nächsten Generalversammlung im kommenden September hat die CDU/CSU eine Kleine Anfrage (15/3554) vorgelegt. Sie will unter anderem wissen, welche konkreten Vorschläge zur Reform der UN die Bundesregierung eingebracht hat und welche Beiträge sie zu den Erörterungen des Reformausschusses leistet. Ob die Regierung die Ansicht teilt, dass die UN Friedensmissionen in Zukunft nur noch im Ausnahmefall selbst operativ durchführt und statt dessen diese Aufgabe stärker an andere Organisationen mit einem Mandat vergeben werden sollten, will die Union ebenfalls in Erfahrung bringen.

Wie Deutschland zurzeit personell in der UN repräsentiert ist und welche Maßnahmen die Regierung seit der Verabschiedung des interfraktionellen Antrages vom Februar 2001 ergriffen hat, um die personelle Repräsentanz der Bundesrepublik in der UN zu verbessern, will die Fraktion ebenfalls erfahren. Insbesondere will sie darüber aufgeklärt werden, wie die Regierung der Aufforderung nachgekommen ist, eine verbindliche Abstimmung aller Fachressort sicherzustellen, um eine einheitliche deutsche Politik in der UN zu gewährleisten. Ob die Regierung angesichts der neuartigen Bedrohungen beispielsweise in Form des transnationalen Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine Notwendigkeit sieht, das Völkerrecht weiterzuentwickeln, fragt die CDU/CSU ebenfalls. Die Union möchte ferner wissen, ob - für den Fall, dass Deutschland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat wird - sich die Regierung als Sachwalter deutscher oder europäischer Interessen verstehen würde.