Bundesregierung will Jugendhilfe auf den Prüfstand stellen

Familie/Antwort

Berlin: (hib/BES) "Mit Sorge" betrachtet die Bundesregierung den Anstieg der Kosten für die Jugendhilfe in den vergangenen Jahren, der die Kommunen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe "an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit gebracht" hat. In ihrer Antwort (15/3606) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/ 3523) schreibt die Bundesregierung, es sei angesichts dieser Entwicklung unvermeidlich, auch das Leistungsspektrum der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Kostenbeteiligung der Leistungsberechtigten und die Praxis der Jugendämter vor Ort auf den Prüftand zu stellen. Kurskorrekturen des Gesetzgebers sollten aber nicht in erster Linie durch eine Reduzierung des Leistungsprogramms der Kinder- und Jugendhilfe, sondern über andere Wege der Leistungskonzentration und eine angemessene Kostenbeteiligung erfolgen. Eine finanzielle Entlastung der Kommunen ist aus der Sicht der Regierung möglich unter anderem durch eine Stärkung der fachlichen und wirtschaftlichen Steuerungskompetenz des Jugendamtes sowie der Länderkompetenzen bei Struktur- und Organisationsfragen. Außerdem sollten einkommensstarke Eltern stärker an den Kosten beteiligt werden. Auch die Vereinfachung und Deregulierung der Verwaltung könne Kosten dämmen. Die Regierung habe einen Entwurf zum Tagesbetreuungsausbaugesetz entwickelt, in dem sie Vorschläge aufnimmt, die von den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden oder anderen Fachorganisationen unterbreitet worden seien.