Nur internationales Engagement sichert Lösung des Nahost-Konflikts

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (Anhörung)

Berlin: (hib/BOB) Nur durch ein internationales Engagement kann es gelingen, den Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern zu lösen. Darin stimmten beide vom Menschenrechtsausschuss zur Diskussion des Themas "Zur menschenrechtlichen und humanitären Lage in Israel und den besetzten Gebieten" geladenen Redner am Mittwochmittag überein. Bassem Eid (Direktor der Palästinensischen Monitoring-Menschenrechtsgruppe) und Rachel Greenspahn (Direktor des B`Tselem-Informationszentrums für Menschenrechte in den Besetzten Gebieten) waren sich einig, dass sich die internationale Staatengemeinschaft des Problems annehmen müsse. Eid machte darüber hinaus deutlich, dass er die Situation für verfahren und desolat halte; die Menschenrechte würden nicht geachtet. Weder die Israelis noch die Palästinenser glaubten an Frieden. Er sah einen größeren Teil der Schuld bei Israel: Die USA hätten die Erlaubnis gegeben, die von Palästinensern ausgehende Intifada als Teil des internationalen Terrorismus anzusehen und entsprechende Maßnahmen zuzulassen. Aber auch die Palästinenser müssten sich klar machen, was sie eigentlich erreichen wollten. Es führe zu nichts, so Eid, Erklärung abzugeben und ab und zu ein paar Raketen Richtung Israel abzufeuern.

Greenspahn machte deutlich, die Menschenrechtsverletzungen hätten nach ihrer Ansicht in den letzten Jahren zugenommen. Die Krisensituation sei Normalität geworden. Im letzten Jahr seien 490 Palästinenser getötet worden. Wer auf israelischer Seite für die Tötung verantwortlich sei, werde oft nicht zur Rechenschaft gezogen. Mehr als tausend Häuser seien im letzten Jahr zerstört worden. Die humanitäre Situation der Häftlinge, vor allem der palästinensischen Gefangenen sei sehr schwierig. Dabei befürworteten viele auf israelischer Seite den Abbau der Siedlungen im Gaza-Streifen. Es habe Korrekturen beim Verlauf der Grenzmauer gegeben, die die palästinensischen Gebiete von Israel abtrennt. Der Zugang zu einzelnen Enklaven sei jetzt wieder möglich. In Israel gebe es sehr wohl Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen, so Greenspahn weiter. Es sei ihrer Erachtens mit einer starken Verbesserung der Situation der Palästinenser durch den Abzug aus dem Gaza-Streifen zu rechnen.