Demokratischen Verlauf der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine garantieren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die ukrainische Regierung solle dazu gedrängt werden, die entsprechenden Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für faire, freie und transparente Wahlen einzuhalten. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3799) von der Bundesregierung. Sie solle sich weiterhin gegenüber der Regierung in Kiew dafür einsetzen, dass die Reform des Wahlgesetzes rechtzeitig vor der Präsidentenwahl wirksam wird. Die Reform habe zum Ziel, der Opposition auch bei der Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen Gelegenheit zur Anwesenheit zu geben. Die Novelle sei zwar erarbeitet, jedoch bis jetzt noch nicht in Kraft getreten, um Wirkung für diese Präsidentschaftswahl entfalten zu können. Bislang, so die Union weiter, gebe es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die Rahmenbedingungen bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl ändern werden. Die bestimmten wirtschaftlichen Interessengruppen zuzurechnenden Medien sowie die Staatsmedien berichteten nach wie vor einseitig zugunsten des von der Exekutive unterstützten Präsidentschaftskandidaten Victor Janukowitsch.