"Freie Wahlen in Palästina könnten ein Beitrag zum Ende des Terrors sein"

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll die "schnelle Entscheidung" der Palästinensischen Autonomiebehörde begrüßen, die Wahl zum Präsidenten am 9. Januar 2005 stattfinden zu lassen. Dies fordern alle vier Fraktionen in einem Antrag (15/4515). Die Wahl eines demokratisch legitimierten neuen Präsidenten sei eine wichtige Voraussetzung für die Reform des politischen Systems in Palästina. Ebenso wichtig seien möglichst baldige Parlaments- und Kommunalwahlen. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern die Regierung auf, alles ihr Mögliche zu tun, damit die notwendigen Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl eines neuen Präsidenten in den Palästinensischen Gebieten geschaffen werden. Zu diesem Zweck sei auch die Hilfe der Partner in der Europäischen Union, der USA, Russlands und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, notwendig. Zu den Voraussetzungen gehörten die Bewegungsfreiheit, die für eine freie Wahlausübung unverzichtbar sei, und die Beteiligung der in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser an der Wahl. Freie und faire Wahlen in den palästinensischen Gebieten könnten ein Beitrag zur Wiederbelebung des Friedensprozesses und zum Ende von Terror und Gewalt sein, so die vier Fraktionen.