hib-Meldung
011/2005
Stand: 13.01.2005
Gesundheits- und Familienministerium brauchten mehr Geld als geplant
15/4635 und 15/4629) hervor. Im Falle des Antrags
des Gesundheitsministeriums handelt es sich um eine Mehrausgabe von
bis zu 1,53 Millionen Euro für die Zahlung von Bestattungsgeld
nach dem Bundesversorgungsgesetz nach dem Wegfall des Sterbegeldes
im Zuge der Gesundheitsreform. Die zusätzlichen Ausgaben des
Familienministeriums in Höhe von bis zu 1,69 Millionen Euro
betreffen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Der
aktuelle Mittelabfluss habe über die bereits bewilligten
überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 21
Millionen Euro hinaus weitere Mehrausgaben erforderlich
gemacht.
Berlin: (hib/ELR) Das Bundesministerium für Finanzen hat
sowohl auf Antrag des Bundesministeriums für Gesundheit und
Soziale Sicherung als auch des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend überplanmäßigen
Ausgaben im Haushaltsjahr 2004 zugestimmt. Dies geht aus zwei
Unterrichtungen durch die Bundesregierung (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_011/04