hib-Meldung
022/2005
Stand: 24.01.2005
CDU/CSU will Unterstützung auf Sri Lanka und Indonesien konzentrieren
15/4657). Die Union führt
weiter aus, Eigeninitiative der Länder Indien und Thailand
solle auf Nachfrage ebenfalls mit gezielten
Ergänzungsmaßnahmen unterstützt werden. Es
müsse sichergestellt werden, die staatlichen und die privaten
Hilfsmittel "schnell, unbürokratisch, koordiniert und
effektiv" in der Krisenregion einzusetzen. Neben der Soforthilfe
mit Medikamenten, Trinkwasser und Lebensmitteln müsse auch dem
Schutz und der Betreuung der betroffenen Kinder sowie dem
Wiederaufbau der Schulen "oberste Priorität" eingeräumt
werden. Alle notwendigen Vorkehrungen seien zu treffen, um einen
reibungslosen Übergang von der humanitären und Nothilfe
zum langfristig konzipierten Wiederaufbau im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen. Die Regierung
müsse sich am Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems
beteiligen. Sie solle dabei sicherstellen, dass alle afrikanischen
Anrainerstaaten am Indischen Ozean in dieses System eingebunden
werden. Die Hilfszusage der Regierung müsse solide finanziert
und offen gelegt werden, fordert die Fraktion weiter. Um
größtmögliche Transparenz herzustellen, müsse
die Einrichtung eines Flutopfer-Sondertitels im Bundeshaushalt
angestrebt werden. Die internationalen Zusagen, die Quote im
Bundeshaushalt für Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf
0,33 Prozent des Bruttosozialproduktes anzuheben, solle eingehalten
werden. Es sei an der Zeit, dass Deutschland einen transparenten
Finanzierungsplan zur weiteren Steigerung der
Entwicklungszusammenarbeit vorlege. Die Unionsfraktion
wörtlich: "Ansonsten steht unsere entwicklungspolitische
Glaubwürdigkeit auf dem Spiel." In Rahmen der Globalisierung
und der damit verbundenen internationalen politischen und
wirtschaftlichen Verflechtungen seien die Chancen und Risiken der
Region Südostasiens auch zunehmend in Europa spürbar.
Derartige Krisen seien von überregionaler sicherheits- und
wirtschaftspolitischer Bedeutung. Eine großzügige
deutsche Unterstützung für die von der Flut betroffene
Region sei daher nicht nur um der Menschen Willen notwendig,
sondern entspreche auch dem eigenen europäischen Interesse.
Entsprechend der großen Herausforderungen dürfe die
deutsche Hilfe nicht kurzfristiger Natur sein. Die deutsche
Unterstützung müsse "langfristig, seriös, solide
finanziert, transparent und maßgeschneidert konzipiert
werden".
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung solle nach der verheerenden
Flutkatastrophe vom 26. Dezember vergangenen Jahres ihre
Unterstützung auf die Länder Sri Lanka und Indonesien
konzentrieren. Ferner sei darauf zu achten, dass bei den
Regierungen der genannten Länder der Zugang und die Sicherheit
für die Hilfsorganisationen in den Spannungsgebieten
gewährleistet sind. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in
einem Antrag (Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_022/05