Liberale warten auf den dritten Versorgungsbericht

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (15/4726) auf, den dritten Versorgungsbericht vorzulegen. Den ersten Versorgungsbericht hatte die Regierung nach Angaben der Fraktion 1996 (13/5840) und den zweiten im Jahre 2001 (14/7220) vorgelegt. Die Vielzahl von Maßnahmen bei der Beamtenversorgung erfordert nach Darstellung der Liberalen eine regelmäßige Fortschreibung der Berichte auf der Basis aktueller Daten. Nur so ließen sich die Reformen auf ihre Wirksamkeit sowie auf ihre Eignung zur Entlastung der Haushalte einerseits und zur Gewährleistung einer angemessenen Versorgung andererseits hin überprüfen. Die FDP bittet die Regierung, im neuen Versorgungsbericht eine Reihe von Maßgaben zu beachten und darzulegen, wie die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung erhalten und ihre Finanzierung auf eine systemgerechte Grundlage gestellt werden kann. Die Regierung soll darüber hinaus einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem sie sich verpflichtet, zu Beginn jeder Wahlperiode dem Bundestag einen Versorgungsbericht vorzulegen. Dieser solle zur Mitte der Wahlperiode fortgeschrieben werden.