"Politische Häftlinge und die Dissidenten auf Kuba verdienen Unterstützung"

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die weiterhin zahlreichen politischen Häftlinge und die Dissidenten in Kuba brauchen und verdienen auch in Zukunft jede Unterstützung bei ihrem "mutigen Einsatz" für Demokratie und Menschenrechte. Wie die FDP in einem Antrag (15/4754) weiter ausführt, dürfe die Bundesregierung einer Neuausrichtung der Kuba-Politik der Europäischen Union, die auch die Regierungskontakte intensiviert, nur dann zustimmen, wenn diese mit einer Unterstützung der kubanischen Demokratiebewegung verknüpft wird. Die Bundesregierung solle deswegen auf bilateraler Ebene und im Rahmen der europäischen Kuba-Politik weiter beim Regime in Havanna darauf drängen, dass die Menschenrechtslage verbessert wird und dass die politischen Häftlinge freigelassen werden.