Bundesregierung soll auf Luft-/Boden-Schießplatz in Wittstock verzichten

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/BOB) "Ohne Zeitverzug" ist die Bundesregierung aufgefordert, auf einen künftigen Luft-/Boden-Schießplatz in Wittstock (Brandenburg) zu verzichten und eine zivile Nutzung der Liegenschaft zu ermöglichen. Dies fordern 23 Abgeordnete der SPD, 33 Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen und zwei fraktionslose Parlamentarierinnen, die der PDS angehören, in einem Antrag (15/4792). Im Rahmen der Umformung der Bundeswehr, so die 58 Abgeordneten, zu denen auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gehört, seien die Einsätze und Belastungen an den bisherigen Übungsplätzen weiter zu reduzieren. Ferner sei im Rahmen eines abgestimmten Regionalentwicklungskonzeptes das Land Brandenburg bei der Räumung der Munitionsaltlasten auf dem ehemaligen sowjetischen Übungsplatz angemessen zu unterstützen.

Die Parlamentarier weisen darauf hin, dass seit 1992 der Streit um eine militärische oder zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide währe. Das Bundesverteidigungsministerium beabsichtige, auf dem Gelände einen Luft-/Boden-Schießplatz einzurichten. Geplant seien bis zu 1.700 Einsätze pro Jahr mit Übungsbomben und -munition. Eine breite Bürgerbewegung habe sich den Plänen der Bundesregierung von Anfang an widersetzt. Die Klagen etlicher Anrainergemeinden hätten bisher die Inbetriebnahme des Platzes verhindert. Ein Ende des Rechtsstreits sei nicht absehbar. Die Landtage und Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten sich gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Die Abgeordneten argumentieren weiter, der geplante Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock sei für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe und die Sicherheit Deutschlands keineswegs unverzichtbar. Das Übungsaufkommen sei seit 1992 massiv zurückgegangen. Der Bedarf für einen neuen Platz und die Belastungen für die beiden bisherigen Übungsplätze in Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) seien "drastisch" reduziert worden.

Die Antragsteller weisen zudem darauf hin, Luft-/Boden-Einsätze und militärischer Tiefflug riefen eine "erhebliche und überdurchschnittliche Belastung" für die betroffene Bevölkerung hervor. Zudem müsse bedacht werden, dass die wesentliche Entwicklungschance der Region in einem naturnahen Tourismus bestehe. Die Ungewissheit über die Zukunft der Heide sei ein wachsendes Investitionshemmnis und blockiere damit die Regionalentwicklung.