Aufwand für Pensionen steigt

(hh) Der Aufwand für die Pensionsansprüche von Beamten, Richtern und Soldaten sowie deren Hinterbliebenen soll im Jahr 1999 um 409,78 Millionen DM ansteigen. Auch die Gesamteinnahmen sollen im selben Zeitraum um 201,8 Millionen DM höher werden.
Den größten Etatposten machen bei den Ausgaben die Personalkosten mit 11,94 Milliarden DM (1998: 12,05 Milliarden DM) aus. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind mit 4,68 Milliarden DM (4,15 Milliarden DM) etatisiert. Für die Versorgung der Bundeswehrsoldaten und ihrer Hinterbliebenen sollen 5,81 Milliarden DM (5,82 Milliarden DM) ausgegeben werden. Für die Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen sind 1,46 Milliarden DM (1,64 Milliarden DM) etatisiert.
Für die Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen sind 2,27 Milliarden DM (2,48 Milliarden DM) bereitgestellt. Für Leistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vom 25. Juli 1991 für die geschlossenen Sonderversorgungssysteme im Beitrittsgebiet sollen im kommenden Jahr 2,99 Milliarden DM (2,35 Milliarden DM) ausgegeben werden.