Wirtschaftscharta verabschiedet

(aw) Eine von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth initiierte Wirtschaftscharta hat die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf ihrer 7. Jahrestagung vom 7. bis 10. Juli in Kopenhagen verabschiedet. Der Charta liegt der Wunsch zugrunde, einen Konsens der OSZE-Mitgliedstaaten zu einer marktwirtschaftlichen, dabei sozial und ökologisch verantwortlichen Wirtschaftspolitik zu formulieren, die Risiken wirtschaftlicher Krisen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festzuhalten und die Rolle und Instrumente der OSZE bei der Bewältigung sicherheitsrelevanter Krisen zu definieren.
In dem Dokument kommt die Überzeugung zum Ausdruck, die Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses und die Entwicklung von Marktwirtschaft und umweltverträglicher Politik in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion seien unabdingbare Voraussetzungen für die Sicherheit und die Stabilität in der OSZE-Region insgesamt. Weitere Schwerpunkte der Tagung in der dänischen Hauptstadt waren nach Angaben der deutschen Delegation die Lage im Kosovo sowie die Entwicklung der Strukturen, Institutionen und Perspektiven der OSZE.
Aus den Reihen des Bundestages war eine elfköpfige Delegation, der Abgeordnete aller Fraktionen angehörten, unter Leitung der Bundestagspräsidentin nach Kopenhagen gereist. Die Parlamentarische Versammlung wählte die dänische Abgeordnete Helle Degn zur neuen Präsidentin. Der Preis für Journalismus und Demokratie ging in diesem Jahr an den britischen Historiker Timothy Garton Ash.

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