GEMEINSAMER ANTRAG ERARBEITET

Demokratische Entwicklung in Nigeria aktiv unterstützen

(en) Eine aktive Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Nigeria hat der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefordert. Bei seiner Sitzung am 21. April beschloß der Ausschuß, aus den Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/315) und der CDU/CSU­Fraktion (14/283) eine gemeinsame Neufassung anzunehmen.

Danach soll die Bundesregierung sich im bilateralen Dialog weiterhin für eine Freilassung aller politischen Gefangenen in Nigeria einsetzen. Grundsätzlich seien für alle Inhaftierten rechtsstaatliche Verfahren durchzuführen. Aktiv unterstützen soll die Bundesregierung den Prozeß der Demokratisierung in diesem afrikanischen Land, die gewählte zivile demokratische Regierung sowie den Aufbau der Zivilgesellschaft.

Mit all ihren Möglichkeiten soll sich die Bundesregierung in Kooperation mit politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen an der vollständigen Wiederherstellung demokratischer Strukturen beteiligen. Auch sei die Technische Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, wenn gewährleistet ist, daß die Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensverhältnisse insbesondere für die von der politischen und ökonomischen Krise am meisten betroffenen Bevölkerungskreise führen und zum Schutz und zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.

Weiteres des Ausschusses ist es, darüber hinaus zu prüfen, ob bei der Ölförderung internationale Mindeststandards des Umweltschutzes eingehalten werden. Im Rahmen der Europäischen Union soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß eine friedliche dauerhafte Lösung der Konflikte im Niger­Delta erreicht wird. Auch soll sie sich dafür stark machen, die Sanktionen gegen Nigeria zurückzuführen, wenn der jetzt begonnene Demokratisierungsprozeß zügig fortgeführt wird, die Menschenrechte gewährleistet sind und die Rechtsstaatlichkeit gesichert ist. Die Fraktionen verweisen in ihrem Antrag auf die geänderte Situation in Nigeria. Das afrikanische Schlüsselland habe nach 15 Jahren militärischer Herrschaft mit den im Februar 1999 durchgeführten demokratischen und freien Wahlen einen "hoffnungsvollen ersten Schritt" zu einer demokratischen Führung des Landes getan. Es sei deshalb notwendig, die demokratische Entwicklung Nigerias zukünftig verstärkt zu unterstützen.