FACHAUSSCHUSS VOTIERTE FÜR KOALITIONSPAPIER

Kooperation der Europäischen Union mit den AKP­Staaten verbessern

(en) Während der deutschen EU­Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 soll die Bundesregierung eine Initiative zur Reform der Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ergreifen.

Das beschloß der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 21. April, indem er einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der EU­Entwicklungspolitik durch die deutsche EU­Ratspräsidentschaft (14/538) mehrheitlich annahm.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne erläutern in ihrer Initiative, die Koordination der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP­Staaten mit der übrigen EU­Entwicklungszusammenarbeit sowie der nationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) der 15 Mitgliedstaaten müsse verbessert werden. Ziel müsse es sein, zu einer "kohärenten Gesamtpolitik" zu gelangen. Damit verbunden sollten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie die Parlamente der Mitgliedstaaten eine Übersicht über die Gesamtmittel der europäischen EZ erhalten.

Der finanzielle Rahmen der EU­EZ soll nach dem Willen der Abgeordneten erhalten bleiben, und die Parlamentarische Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds soll sichergestellt werden.

Darüber hinaus verlangen die Fraktionen von der Bundesregierung "deutliche Anstöße" für eine umfassende institutionelle Reform der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Krisenprävention müsse dabei ein operativer Bestandteil der europäischen EZ sein.

Mit Blick auf das Nachfolgeabkommen für Lomé IV sei eine Einführung von solchen Handelsregeln anzustreben, die flexibel dem jeweiligen Entwicklungsniveau der AKP­Staaten angepaßt sind.

Vom Fachausschuß mehrheitlich abgelehnt wurden am selben Tag Initiativen der CDU/CSU (14/537), der F.D.P. (14/531) und der PDS (14/164).

Während sich die Unionsfraktionen vor allem für eine systematische Evaluierung der bestehenden Kooperation und bisheriger Projekte zur systematischen Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit einsetzte, wollten die Liberalen hauptsächlich die Eigenverantwortlichkeit der AKP­Staaten gefördert sehen. Auch seien in den Länder marktwirtschaftliche Strukturen zu fördern.

Die PDS hatte in ihrer Initiative dargelegt, die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den AKP­Staaten müsse der veränderten Weltlage, neuen durch beschleunigte Globalisierung hervorgerufenen Interdependenzen sowie einem veränderten internationalen Gefüge von Handels­, Wirtschafts­ und Entwicklungszuständigkeiten Rechnung tragen. Das Parlament sollte nach dem Willen der Fraktion die Regierung auffordern, sich bei den bereits begonnenen Verhandlungen über ein neues Lomé­Abkommen für die Beibehaltung von dessen entwicklungspolitischem Charakter einzusetzen und ein Zerfallen in regionale Freihandelsverträge zu verhindern.