Opfern gedenken – Anträge überwiesen

(ku) An den Ausschuß für Kultur und Medien hat der Bundestag am 22. April einen Antrag der CDU/CSU­Fraktion (14/656) zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten und Mahnmalen zur Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen und ihre Opfer überwiesen. Die Regierung soll aufgefordert werden, den Empfehlungen der Enquete­Kommission "Überwindung der Folgen der SED­Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" Rechnung zu tragen. Einen Antrag (14/796) von Bündnis 90/Die Grünen überwies der Bundestag ebenfalls an den Ausschuß. Darin heißt es, der Bundestag soll das Vorhaben der Regierung begrüßen, eine Gesamtkonzeption zur Förderung und Festigung der demokratischen Erinnerungskultur zu erarbeiten, und die Regierung auffordern, sie ihm bald vorzulegen.