ALLGEMEINE FINANZVERWALTUNG

Insgesamt 741 Millionen DM mehr wegen der Folgen des Kosovo­Krieges

(hh) Bei den Beratungen des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung (Einzelplan 60) hat der Haushaltsausschuß am 22. April einvernehmlich zwei wesentliche Veränderungen beschlossen: Zunächst wurden auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 441 Millionen DM für Einsätze der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Kosovo­Krise bereitgestellt. Damit ist gesichert, daß die Kosten für diesen Auslandseinsatz nicht aus dem Etat des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14) erbracht werden müssen. Auch der zweite Neuansatz bei der allgemeinen Finanzverwaltung hängt mit der Kosovo­Krise zusammen. Mit der Zustimmung aller Fraktionen wurden ebenfalls auf Antrag der Koalition die Leistungen wie humanitäre Hilfe um insgesamt 300 Millionen DM verstärkt. Daneben stehen weiterhin Mittel für humanitäre Hilfe in den Einzeletats der betroffenen Ministerien zur Verfügung.

Die Haushälter gehen davon aus, daß die Einnahmen im Vergleich zum Regierungsentwurf um 461 Millionen DM ansteigen werden. Damit sollen sich die Einnahmen in diesem Etat auf 371,79 Milliarden DM belaufen. So gehen die Abgeordneten davon aus, daß die Änderung der Mineralölsteuer statt wie bisher vorgesehen 1,3 Milliarden DM nun 1,4 Milliarden DM einbringt, die Einführung der Stromsteuer soll statt 3 Milliarden DM nun 3,2 Milliarden DM bringen, und das Steuerentlastungsgesetz soll Einnahmen von 100 Millionen DM zur Verfügung stellen.