Blickpunkt Bundestag
Mai 04/1999
Sondervermögen werden eingegliedertDer Bundesrat hat am 19. März beschlossen, keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Eingliederung der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld (14/513) zu erheben. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (14/683) mit. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9904/9904040d