Blickpunkt Bundestag
Mai 04/1999
Gila Altmann nicht entlassen(um) Der Bundestag hat es abgelehnt, vom Bundeskanzler die Entlassung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann (Bündnis 90/Die Grünen), zu verlangen. Ein entsprechender Antrag der F.D.P.Fraktion (14/798) fand am 23. April keine Mehrheit. Die Liberalen hatten erklärt, Altmann sei Mitunterzeichnerin eines Appells "AntiKriegsInitiative" der Bündnisgrünen, in dem die KosovoPolitik der Bundesregierung mißbilligt und ihr die Verantwortung für die Eskalation angelastet werde. Sie habe sich damit ausdrücklich von der Bundesregierung distanziert und könne nicht in ihrem Amt verbleiben. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9904/9904048a