ABWASSERREINIGUNG IN DEUTSCHLAND

Beste Qualität und höchste Gebühren

(um) Einmütig haben die Fraktionen im Umweltausschuß festgestellt, daß Deutschland bei der Abwasserreinigung in Europa qualitativ "Spitzenreiter" ist. Das betreffe allerdings auch die Höhe der Kosten. Die Abgeordneten, die am 21. April einen Bericht der Bundesregierung über die Situation der Abwasserreinigung in Europa erörterten, hoben hervor, daß die Preise nicht ohne weiteres verglichen werden könnten. So würden in anderen europäischen Ländern teilweise Kosten subventioniert, während sie in Deutschland nach Angaben der Bündnisgrünen vornehmlich den Verbrauchern auferlegt würden.

Die Kosten würden in Zukunft auch davon beeinflußt werden, daß die Kanalsysteme teilweise "marode" seien und erneuert werden müßten. Das führte bei der PDS zur Feststellung, daß die Kosten für Wasser und Abwasser besonders in Ostdeutschland "sozialen Sprengstoff" darstellten. Die F.D.P. machte auf das Spannungsfeld zwischen ökologisch Machbarem und in der Bevölkerung Akzeptiertem aufmerksam. Als positiv bewertete sie wie die CDU/CSU, daß die Privatisierung der Anlagen im Bericht als überlegenswert angesehen wird. Auch die CDU/CSU meinte, ein weiterer Kostenanstieg sei nicht vertretbar. Für die SPD verdeutlicht der Vergleich der Abwassergebühren, welch hohes Niveau die Anforderungen an den Umweltschutz in Deutschland haben. Das führe zur Spitzenstellung auch in der Gebührenhöhe. Ausführlich diskutierte der Ausschuß die Preisdifferenzen innerhalb Deutschlands. Dabei wurde mit Sorge gesehen, daß im Osten auch durch falsche Planungen hohe Kosten verursacht worden seien. Nach Regierungsangaben werden Abwassergebühren auch von der Investitionsart beeinflußt. Daher schwanke die Höhe der Gebühren in unterschiedlichen Regionen beträchtlich.