Mit Mexiko enger kooperieren

(wi) Zur Ratifizierung eines 1997 zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten sowie Mexiko abgeschlossenen Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (14/684) vorgelegt. Ziel ist es, die Beziehungen auf allen Gebieten so zu gestalten, daß Stabilität und rasches Wachstum in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewährleistet sind. Vor allem der Handel soll durch eine gegenseitige schrittweise Liberalisierung des Waren­ und des Dienstleistungsverkehrs "unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren­ und Dienstleistungen" gefördert werden.

Das Abkommen institutionalisiert einen regelmäßigen politischen Dialog, regelt eine systematische Zusammenarbeit zur Sicherung der Menschenrechte und Demokratie und enthält unter anderem Klauseln zur Förderung des Waren­ und Dienstleistungsverkehrs, zur Liberalisierung des Kapital­ und Zahlungsverkehrs, zur gegenseitigen Liberalisierung der öffentlichen Aufträge in vereinbarten Bereichen, zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und ­beschränkungen sowie für einen angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.