F.D.P. für befriedete Zone um Bundestag in Berlin

(bn) Auch in Berlin soll um den Bundestag wieder ein befriedeter Bezirk geschaffen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der F.D.P.­Fraktion (14/183) vor. Danach sollen alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in dem befriedeten Bezirk der Zulassung bedürfen. Sie sollen gestattet werden, wenn Sitzungen des Bundestages und seiner Organe und Gremien nicht stattfinden. Die Aufhebung der Bannmeilen­Regelung im Zusammenhang mit dem Umzug nach Berlin sieht demgegenüber ein Gesetzentwurf der Fraktion der PDS (14/516) vor. Durch die Aufhebung der bisherigen Regelung würde auch die Bannmeile um das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.

Der Bundestag überwies beide Vorlagen am 22. April zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuß. Der Innenausschuß sowie der Rechtsausschuß werden die Gesetzentwürfe mitberaten.