Vorstoß zu Europol blieb ohne Erfolg

(eu) Keinen Erfolg hatte die PDS am 19. Januar im Europaausschuss mit einem Vorstoß, die europäische Polizeibehörde Europol sowie alle anderen politischen, juristischen und militärischen Einrichtungen in der EU müssten der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellt werden. Diese Forderung war Teil eines Entschließungsantrages (14/1854), den die Fraktion zur Abgabe einer Erklärung von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 28. Oktober 1999 vorgelegt hatte. Fischer hatte damals über die Ergebnisse einer Sondertagung des Europäischen Rates im finnischen Tampere berichtet.