AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG

Koalition: Erarbeitung einer neuen Bodenschutzkonvention ist unnötig

(um) Es mache wenig Sinn, eine internationale Bodenschutzkonvention zu erarbeiten; stattdessen sollten vorhandene Instrumente gefördert und mit Inhalt gefüllt werden. Das betonten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Bundesregierung am 26. Januar im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

In der Mitberatung mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der F.D.P.-Fraktion mit genau diesem Ziel (14/983). Die Koalitionsfraktionen erklärten, die Zielrichtung des Antrags, den Bodenschutz zu fördern, sei wohl richtig, eine neue Konvention sei jedoch nicht erforderlich, da sie angesichts bereits vorhandener Konventionen lediglich zu mehr Bürokratie führe. Der Schutz des Bodens sei eine Langzeitaufgabe, bei der man zwar auf nationalen Strategien aufbauen könne, insgesamt aber global vorgehen müsse.

Die Bundesregierung begrüßte, dass die F.D.P. sich mit diesem Thema befasst habe, und sie teile auch deren Analyse – man stehe aber vor dem Problem, nationale Programme finanzieren und umsetzen zu müssen. Auch werde meist vergessen, dass die Wüstenschutzkonvention sich eindeutig mit dem Schutz vor Bodenerosion befasse. Mit weiteren Konventionen seien die betroffenen Länder überfordert, da sie schon jetzt Probleme hätten, die bestehenden zu realisieren.

Die F.D.P.-Fraktion erklärte, eine Bodenschutzkonvention sei ein wichtiges Thema in vielen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit. Es müsse bei den Verhandlungen mitdiskutiert werden. Die Liberalen hatten unter anderem gefordert, die Regierung solle darauf hinwirken, dass ein Entwurf für eine Bodenschutzkonvention entwickelt werde. Auch sei ein systematisches Boden-Monitoring, eine Koordination nationaler und internationaler Bodenschutzprogramme sowie ein intensiver wissenschaftlicher und technischer Austausch bei der Entwicklung der Bodenschutzkonvention zu erreichen.

Die PDS erklärte, der Antrag der Liberalen stelle einen "ersten Ansatz" dar, wesentliche Aspekte fehlten jedoch. Man habe deshalb einen eigenen Antrag eingebracht. Bei der Abstimmung werde man sich enthalten.

Die CDU/CSU votierte gemeinsam mit den Liberalen für deren Papier. Es sei wichtig, so die Union, das Thema auf den Tisch zu bringen. Die Initiative stelle einen wichtigen "Startpunkt" für die Diskussion dar.