ETAT-ABSCHLUSS 1999 IM HAUSHALTSAUSSCHUSS

2,4 Milliarden DM weniger Kreditaufnahme notwendig

(hh) Einvernehmlich zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am 26. Januar den Jahresabschluss zum Bundeshaushalt 1999. Nach einem Bericht des Finanzministeriums liegen die Gesamtausgaben mit 482,8 Milliarden DM um 2,9 Milliarden DM unter dem veranschlagten Soll.

Zusätzliche Ausgaben zur Abdeckung des Defizits beim Bundeseisenbahnvermögen wegen der fehlenden Erlöse aus dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen in Höhe von rund 4,6 Milliarden DM würden durch geringere Aufwendungen für den Arbeitsmarkt sowie durch weitere Einsparungen und Entlastungen überkompensiert, heißt es in dem Bericht.

Die Investitionsausgaben würden mit einem Ist-Ergebnis von 56 Milliarden DM das veranschlagte Volumen von 58,2 Milliarden DM um 2,2 Milliarden DM unterschreiten.

Das Steueraufkommen des Bundes habe 1999 376,3 Milliarden DM betragen und somit den Soll-Ansatz in Höhe von 371,7 Milliarden DM um 4,7 Milliarden DM übertroffen. Die Verwaltungseinnahmen verzeichneten mit 55,4 Milliarden DM einen Rückgang von 5,1 Milliarden DM gegenüber dem Soll-Ansatz in Höhe von 60,5 Milliarden DM. Dies sei hauptsächlich die Folge geringerer Privatisierungserlöse. Schließlich bleibt die Nettokreditaufnahme für 1999 laut dem Bericht in Höhe von 51,1 Milliarden DM mit 2,4 Milliarden DM unter der im Haushaltsgesetz 1999 veranschlagten Planzahl von 53,5 Milliarden DM.

Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, bei den Investitionen sei die niedrigste Rate seit Jahren zu verzeichnen. Aus ihrer Sicht hätte zudem der Zuschuss bei der Bundesanstalt für Arbeit "auf null" gestellt werden können. Dies sei eine bewusste Falschveranschlagung gewesen, betonten die Oppositionsabgeordneten. Die "Explosion" bei den Einnahmen lasse darauf schließen, dass Bürger und Unternehmer nicht entlastet worden seien.

Weiter wies die Opposition darauf hin, dass die alte Regierung offensichtlich kein so "desolates Haushaltsloch" hinterlassen habe, wie die Regierung bisher immer behauptet habe. Dem gegenüber verbuchten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Jahresabschluss "als Erfolg". Sie wiesen darauf hin, dass die Einsparung bei den Investitionen hauptsächlich auf die Minderungen bei den Gewährleistungen für Osteuropa zurückzuführen sei. Die höher ausfallenden Steuereinnahmen seien nicht zuletzt auf die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der Regierung zurückzuführen, betonten sie.