AUSSCHUSS FÜR ANGELEGENHEITEN DER NEUEN LÄNDER

Scheitern der Bewerbung Rostocks als Airbus-Montagestandort bedauert

(nl) Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder hat am 26. Januar übereinstimmend erklärt, er bedauere, dass mit der Entscheidung des Aufsichtsrates von Airbus-Industrie vom 8. Dezember 1999, die Endmontage des geplanten Airbus-Großraumflugzeuges A3XX an einem bereits bestehenden Produktionsstandort vorzunehmen, Rostock-Laage (Mecklenburg-Vorpommern) als potenzieller Endmontagestandort ausgeschieden ist.

Der Ausschuss verbindet damit allerdings die Erwartung an den deutschen Airbus-Partner, bei der Vergabe weiterer Produktionsanteile oder Zielzulieferproduktion innerhalb Deutschlands die neuen Länder, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, zu berücksichtigen und damit einen "aktiven Beitrag für den Aufbau Ost" zu leisten. Diesem von SPD und Bündnisgrünen eingebrachten Text einer gemeinsamen Erklärung des Ausschusses haben die Abgeordneten einhellig zugestimmt.

Zuvor war ein nahezu gleich lautender Erklärungstext der CDU/CSU mit der Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition abgelehnt worden. Die seit mehreren Monaten in der parlamentarischen Beratung befindlichen Anträge der CDU/CSU (14/161) und der PDS (14/25) zur Ansiedlung einer Airbus-Fertigungsstätte für den A3XX in Mecklenburg-Vorpommern sowie von den Fraktionen dazu eingebrachte Änderungsanträge lehnte der Ausschuss ebenfalls mit der Koalitionsmehrheit ab. Beim PDS-Antrag enthielt sich die Union, während ihm die F.D.P. zustimmte.

Die Union hatte ihren ursprünglichen Antrag nachträglich dahin gehend ergänzt, die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, möglichst viel vom deutschen Anteil an der Gesamtentwicklung und -fertigung des A3XX in Rostock-Laage herzustellen, um dort durch dieses staatlich geförderte Projekt viele Arbeitsplätze zu schaffen. Die PDS hatte im Änderungsantrag zu ihrem Antrag gefordert, der A3XX dürfe von der Bundesrepublik nur gefördert werden, wenn die zusätzlichen deutschen Airbus-Endmontagekapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern errichtet werden.

Bei der Beratung der Anträge am 19. Januar hatte die SPD den Vorwurf zurückgewiesen, die Landes- und die Bundesregierung hätten nicht alles unternommen. Es sei höchst bedenklich gewesen, auf das Unternehmen Einfluss nehmen zu wollen, sich für einen bestimmten Standort zu entscheiden.

Die Bundesregierung berichtete, der spanische Anteil an der Produktion des A3XX werde auf 10 Prozent ansteigen, während sich der deutsche und französische Anteil von 37,9 auf 35,7 Prozent reduzieren und der britische Anteil von 20 auf 18,6 Prozent sinken werde. In der Airbus-Zentrale in Toulouse sei man zuversichtlich, dass im Februar eine Entscheidung über den Endmontagestandort getroffen wird.