Weiterhin über Sekten beraten

(fa) Auch in der 14. Wahlperiode soll der Bundestag sich mit dem Endbericht der Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen" des 13. Bundestages befassen, um gesetzgeberische Empfehlungen sowie andere Maßnahmen zu prüfen. Das sieht ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2568) vor, den der Bundestag am 28. Januar zusammen mit einem ähnlichen Antrag der CDU/CSU (14/2361) an den Familienausschuss überwies.

Die Koalitionsfraktionen erläutern in ihrem Papier, der 13. Deutsche Bundestag habe im Mai 1996 die Einsetzung der Enquete-Kommission "So genannte Sekten und Psychogruppen" beschlossen. Im Juni 1998 sei deren Abschlussbericht im Bundestag beraten worden. Vor dem Hintergrund der bereits eingeleiteten Maßnahmen sei es erforderlich, die in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen zu erörtern und in der jetzigen Wahlperiode weiter zu beraten.

Die Union fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zügig umzusetzen.

Der Bericht der Kommission (13/10950) sei eine wertvolle Arbeitsgrundlage für die Entscheidung über Rechtsänderungen auf diesem Gebiet. Unter anderem sollten eine Stiftung eingerichtet und die gewerbliche Lebensbewältigungshilfe geregelt werden, so die CDU/CSU.