Verhaltensregeln ändern

(bn) Die Anlagen 1 und 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages will die F.D.P.-Fraktion ändern. Die vorgeschlagenen Änderungen der Verhaltensregeln würden in das System der Geschäftsordnungsvorschriften auch Untersuchungen darüber einführen, ob Mitglieder von Untersuchungsausschüssen ihre Pflichten zur Amtsverschwiegenheit verletzt hätten, heißt es in dem Antrag (14/2365).

Zudem sei die Ergänzung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages nötig, um auch formalrechtlich private Geheimnisse wie Staatsgeheimnisse behandeln zu können. Der Antrag wurde am 21. Januar an die Ausschüsse überwiesen.