AUSSCHUSS FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT

Schutz vor Lärm, Allergien, bodennahem Ozon stärken

(um) Mehr Schutz vor Allergien, Lärm und bodennahem Ozon sowie die Bestimmung und Risikoabschätzung von chemischen Stoffen fordert die Koalition in einem Antrag (14/2767) zum Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen "Umwelt und Gesundheit" (14/2300) von der Bundesregierung. Der Umweltausschuss hat den Antrag am 10. Mai gegen die Stimmen von CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion angenommen.

Ein Entschließungsantrag der CDU/CSU (14/2771) wurde bei Zustimmung der F.D.P. abgelehnt. Darüber hinaus ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Liberalen und PDS sowie bei Enthaltung der CDU/CSU zum Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) "Umwelt und Gesundheit" (14/2848) angenommen worden.

Die Anträge zum Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen enthalten Forderungen an die Bundesregierung, Maßnahmen zur Minderung von umweltgefährdenden Einflüssen zu ergreifen. Die Koalitionsfraktionen begründeten ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Entschließungsantrag der CDU/CSU damit, dass dieser zu sehr auf technische Probleme verengt sei und den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen unberücksichtigt lasse. Demgegenüber betonten die CDU/CSU-Abgeordneten, dass sich beide Anträge in der Zielsetzung ähnlich seien. Sie kritisierten beim Antrag der Koalitionsfraktionen aber eine Orientierung der Messmethoden auf männliche Erwachsene. Kinder hingegen würden bei der Untersuchung, wie sich Umwelteinflüsse auf die menschliche Gesundheit auswirken kaum einbezogen. Die PDS-Fraktion begründete ihre Ablehnung des CDU/CSU-Entschließungsantrages damit, dass dieser spezifische Probleme wie den Lärmschutz nicht mit Verkehrsvermeidung generell bekämpfen wolle.

Im Antrag zum TA-Bericht fordern SPD und Bündnisgrüne die Bundesregierung auf, interdisziplinäre Forschung stärker zu fördern, um die wissenschaftlichen Grundlagen zu Bewertungsfaktoren zu verbessern. Der TA-Bericht hatte sich für eine spezifische umweltbezogene Gesundheitsberichterstattung ausgesprochen, bei der die Ressorts von Umwelt und Gesundheit stärker zu vernetzen seien.