KOALITIONSANTRAG ANGENOMMEN

Zusammenarbeit stärken: Frieden braucht Entwicklung

(ez) Der Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hängt wesentlich von der Entwicklungsorientierung in den Partnerländern ab. Deshalb soll die Bundesregierung verstärkt mit Regierungen zusammenarbeiten, die bereit sind, rechtstaatliche und effiziente politische sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen für eine sozial und ökologisch verantwortliche Entwicklung zu schaffen und Partizipation, Demokratie und Menschenrechte zu beachten und zu fördern.

Das sieht ein Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3388) vor, den diese am 19. Mai zur Regierungserklärung "Frieden braucht Entwicklung" eingebracht haben. Der Antrag wurde vom Bundestag angenommen. Die Fraktionen begrüßen die entwicklungspolitischen Leistungen der Regierung, fordern sie aber auf, ihre Politik fortzuentwickeln. So gelte es, Entwicklungspolitik als vorbeugende Sicherheits- und Friedenspolitik zu konzipieren. Der begonnene Aufbau des zivilen Friedensdienstes sei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Entwicklungspolitik sei in den letzten zwei Jahrzehnten häufig als Projektpolitik definiert worden. Die vorrangige Aufgabe der EZ sei es, nachhaltige internationale Strukturen zu fördern. Die Globalisierung sei am Leitbild einer menschenwürdigen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung auszurichten. Frieden brauche Entwicklung. Die deutsche EZ widme sich den Sektoren, die sozialen Ausgleich bewirken, also Ausbildung und Gesundheit als Voraussetzung für Arbeit, Abbau der Benachteiligung auch von ethnischen Minderheiten.