POST- UND TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR

Über die Regulierung des Marktes neu nachdenken

(wi) Die Regulierung des Post- und Telekommunikationssektors muss modifiziert und vorausschauend angelegt werden. Unter anderem müssten die Konvergenz im Medienbereich und die weitere Entwicklung des Universaldienstes berücksichtigt werden, berichtete der Vorsitzende des Unterausschusses Telekommunikation und Post, Klaus Barthel (SPD), am 28. Juni im Wirtschaftsausschuss. Der Ausschuss beriet den Tätigkeitsbericht 1998/1999 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und ein Sondergutachten der Monopolkommission (14/2321) und nahm beide zur Kenntnis.

Besorgt sei der Unterausschuss über die Gewährleistung universaler Dienstleistungen und über die Einhaltung sozialer Standards in Deutschland, sagte Barthel. Auf europäischer Ebene seien neue Initiativen auf dem Telekommunikationssektor zu erwarten. Spannende und neue Entwicklungen stünden bevor.

Die CDU/CSU-Fraktion kam zu der Einschätzung, dass es auf dem Gebiet der Telekommunikation bei vollständiger Liberalisierung inzwischen einen Markt mit einer positiven Arbeitsplatzbilanz gebe. Die Wettbewerber schüfen mehr Arbeitsplätze als bei der Deutschen Telekom AG abgebaut würden. Empört sei man aber darüber, wie die Bundesregierung die Liberalisierung auf dem Postmarkt bremse.

In den letzten Jahren habe die Deutsche Post AG 70.000 Arbeitsplätze abgebaut, ohne dass Wettbewerber die Chance hätten, diesen Arbeitsplatzabbau auszugleichen. Wo ihr Monopol durch die Bundesregierung zementiert werde, geschehe außer Arbeitsplatzabbau nichts.

Bei der Postliberalisierung in der EU sei die Bundesregierung "so gut wie nicht" vorhanden gewesen, hieß es aus der Union. Sie habe kein Engagement gezeigt, die Liberalisierung voranzutreiben, und wolle sie nur im europäischen Gleichschritt. Das sei zu wenig, so die CDU/CSU.

Die Fraktion äußerte auch ihr Missfallen über die Arbeit und Weise, wie das Bundeswirtschaftsministerium in die Autonomie der Regulierungsbehörde eingegriffen habe. Die Deutsche Post AG habe sich hervorragend positioniert und sollte sich jetzt in einem liberalisierten Markt beweisen können.

Eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Postdiensten in der EU nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, Durchführbarkeitsstudien über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung vorzulegen.