Ausgaben zugestimmt

(hh) Der Haushaltsausschuss hat am 28. Juni zwei überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt. Dabei ging es auf Antrag des Bundesfinanzministers (14/3291) um eine Ausgabe bis zur Höhe von 42,78 Millionen DM für von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben in der Landwirtschaft und um eine Ausgabe bis zur Höhe von 25,7 Millionen DM für den Neubau eines Labor- und Verwaltungsgebäudes für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (14/3347).

Am 5. Juli hat der Ausschuss einer überplanmäßige Ausgabe von 30,23 Millionen DM zur Liquiditätssicherung und Weiterführung des Privatisierungsverfahrens der Berlin Brandenburg Flughafenholding GmbH (BBF) zur Kenntnis genommen.